01.06.2017: AStA Bremen gewinnt vor dem OLG Köln

Der AStA Bremen darf folgendes über ihn auf einem Flugblatt schreiben:

Keine Uni dem Rassismus - Rechtsradikalen das Podium nehmen!

... Baberowski ... rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte ... und vertritt rechtsradikale Positionen ... Mann, der Menschen mit blankem Hass begegnet ... und ... gewaltverherrlichenden Thesen Baberowskis ... Thesen in der jüngeren Vergangenheit von ... erschreckender Brutalität ... In einer Podiumsdiskussionzum Thema Interventionsmacht Deutschland am Deutschen Historischen Museum im Oktober 2014 sagt Baberowski: "Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen." ... Das Niederbrennen eines Flüchtlingsheimes in Tröglitz und die zwei Tage andauernden Angriffe Rechtsextremer auf ein Wohnheim für Geflüchtete in Heidenau kommentierte Baberowski schließlich lapidar mit den Worten "Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression." Jörg Baberowski erforscht die Gewalt nicht, sondern legitimiert sie und fordert sie geradezu ein. Seine Ansichten sind ... Hetze, die das Anzünden und Belagern von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen beschreibt.


Das OLG Köln kündigte in der Berufungsverhandlung am 1.6.2017 an, die vom LG Köln erlassene und im Widerspruchsverfahren weitgehend bestätigte einstweilige Verfügung aufzuheben. Anders als von Baberowski behauptet habe der AStA ihn nicht sinnentstellend zitiert. Die Beurteilungen des AStA müsse der Professor, der selbst intensiv am politischen Meinungskampf teilnehme, hinnehmen: Für den AStA streite die Meinungsäußerungsfreiheit. Das LG Köln hatte zunächst die gesamten Äußerungen verboten, und auf den Widerspruch des Asta ausdrücklich gestattet, über den Professor zu schreiben, dass er rechtsradikale Positionen vertritt. Die Richter des OLG Köln kündigten an, auch die Überschrift Keine Uni dem Rassismus - Rechtsradikalen das Podium nehmen zu gestatten. Der Asta verfolge damit keine kommerziellen Interessen, sondern wolle die Studentenschaft informieren. Baberowski war mit seinem Berliner Anwalt nach Köln gegangen, weil das LG Köln berüchtigt dafür ist, sich auf die Seite vermeintlich Verletzter zu stellen. Das OLG hielt dem Kläger vor, dass er - anders als im Prozess behauptet - sich noch im August 2016 in der Baseler Zeitung ähnlich geäußert hat wie vom AStA geschrieben, nämlich:

Wir befinden uns im Krieg. Wie aber soll man einen Krieg beenden, wenn man nicht kämpfen will? Wie soll man in einen Dialog mit Menschen treten, die gar keine Forderungen erheben, die uns nicht überzeugen und für sich gewinnen, sondern uns und unsere Lebensweise vernichten wollen? Indifferenz und Nächstenliebe sind schlechte Ratgeber, denn die Terroristen erwarten, dass sich die offene Gesellschaft nicht wehrt. Sie halten uns für feige und verweichlicht, und sie führen uns unsere Feigheit Tag für Tag vor Augen. Die Indifferenz ist keine Antwort ... am Ende überlässt man den Terroristen die Hoheit über den Ausnahmezustand ... Indifferenz ist nur ein anderes Wort für Feigheit. Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen.

Um all dies nicht in einem Urteil lesen zu müssen, nahm Baberowski seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Er trägt die Kosten beider Instanzen. RA Eisenberg berichtete in der TAZ Bremen vom 3./.4./5. Juni 2017. (siehe Link)

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