17.01.2018: Fortsetzung der U-Haft unverhältnismäßig, wenn eine den Angeklagten nicht zurechenbare Verfahrensverzögerung - durch den BGH - vorliegt.

Das KG Berlin hebt zwei Haftbeschlüsse wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot durch den BGH auf (Beschl. v. 17.1.2018, 4 Ws 149/17 und 150/17).

Dem Beschluss ist folgendes zu entnehmen:

  1. Es ist im konkreten Fall nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft für ihre Gegenerklärungen zu dem Revisionsvorbringen der Angeklagten entgegen der in § 347 Abs. 1 S. 2 StPO niedergelegten Wochenfrist insgesamt vier Monate benötigt.
  2. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Beschleunigungsgrundsatz bindet auch den über die Revisionen zu entscheidenden BGH. Beträgt die Untersuchungshaft bei Eingang der Revision beim Senat bereits 2 Jahre und 10 Monate, erfordere dies eine besonders beschleunigte Bearbeitung durch das Revisionsgericht. Die Dauer der Untersuchungshaft mache das Verfahren zu einer „besonderen Haftsache“. Das KG stellt fest, dass im konkreten Fall 6 Monate nach Eingang der Akten beim Revisionsgericht „Beratungsreife“ hätte eintreten müssen. Das war im November 2017. Mit der Mitteilung des BGH, der Beginn der Beratung sei für die 2. Januarwoche 2018 geplant, sei eine "von den Angeklagten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und bei angemessener Förderung des Verfahrens vermeidbare Verzögerung von mehr als zwei Monaten" eingetreten, die auch erheblich sei und zur Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft gegen die Angeklagten führe.


weiteres Material:
KG_v_17012018.pdf